Zweite RPG-Revision: Der Bauboom ausserhalb der Bauzonen geht weiter

Der Bundesrat sieht neue Massnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen vor. Sie genügen den Anforderungen einer haushälterischen Bodennutzung nicht und schaffen sogar neue Schlupflöcher. Die Zersiedelungsinitiative, welche am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt, ist umso wichtiger.

 

Die vom Bundesrat vorgestellte zweite Revision des Raumplanungsgesetzes droht, die Zersiedelung weiter zu fördern. Mit dem vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz können die Kantone spezifische Bauten und Anlagen in eigener Regie ausserhalb der Bauzonen zulassen, sofern dafür eine ähnliche Nutzung ausserhalb der Bauzone beseitigt wird. Es droht eine Umgehung des Raumplanungsgesetzes, indem die Kantone über die Richtpläne eigene Sonderregeln aufstellen.

 

Die zweite wesentliche Änderung, die Beseitigungsauflage, sieht den Rückbau von zonenkonformen Gebäuden ausserhalb der Bauzone vor, sofern diese für ihren vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt werden. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Da dadurch aber die Prüfung der Notwendigkeit der Bauten und Anlagen aufgeweicht werden kann, ist auch hier eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten. Wird später eine neue Nutzung gefunden, muss ausserdem kein Rückbau stattfinden.

 

Insgesamt ist die so vorgesehene Gesetzesrevision nicht in der Lage den Bauboom ausserhalb der Bauzonen einzudämmen. Zudem drohen ihr weitere Verschlechterungen, da das Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung kein Gehör für eine nachhaltige Raumplanung hat. Es braucht die Zersiedelungsinitiative, die neben der Begrenzung der Bauzonen auch das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf standortgebundene Bauten und Anlagen beschränkt, die entweder von öffentlichem Interesse sind oder für die bodenabhängige Landwirtschaft benötigt werden.