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Zersiedelungsinitiative offiziell zustande gekommen

Heute hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass die eidgenössische Zersiedelungsinitiative mit 113’216 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Nun geht die Initiative weiter an den Bundesrat.

 

Die Initiative beinhaltet zwei Hauptforderungen. Einerseits sollen Einzonungen von neuem Bauland andernorts kompensiert werden müssen, andererseits verlangt sie bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere sowie eine Siedlungsentwicklung nach innen. Dadurch kann genügend Wohnraum für eine wachsende Bevölkerung geschaffen werden, ohne das Land weiter zu zersiedeln. Mit nachhaltigen Quartieren setzt die Initiative auf Wohnen und Arbeiten am selben Ort, kleinräumige Strukturen und kurze Verkehrswege. Zudem fördert diese Wohnform die soziale Durchmischung sowie ein nachbarschaftliches Zusammenleben.

 

Die Dringlichkeit der Initiative wurde gleich mehrfach bestätigt: Das Bundesamt für Statistik hielt in seinem Bericht «Die Bodennutzung in der Schweiz – Auswertung und Analysen» vom März 2015 fest, dass jede Sekunde über ein Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren gehe, grösstenteils auf Grund des Siedlungswachstums. Weiter schrieb die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates in ihrem Bericht zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes vom 20. November 2015, «dass die aktuelle Bundesgesetzgebung das Kulturland nur ungenügend schützt». Im gleichen Jahr wurde die zweite Revisionsetappe des Raumplanungsgesetzes (RPG2) auf 2020 vertagt und des gesamten Bereiches Kulturlandschutz entledigt. Die Zersiedelungsinitiative greift genau diese Punkte auf, bietet Lösungen und bringt das Thema zurück auf das politische Parkett.