Zersiedelungsinitiative: Die Gegenargumente im Faktencheck

Heute trat das gegnerische Komitee der Zersiedelungsinitiative an die Öffentlichkeit. Zahlreiche Darstellung bedürfen einer Richtigstellung. Im Folgenden werden die gröbsten Fehlaussagen aufgedeckt.
Es ist den Initianten der Zersiedelungsinitiative ein Anliegen, eine sachliche Diskussion zu führen und dementsprechend die Fakten korrekt darzustellen.

 

Falsch: «Die Initiative schadet der Wirtschaft, weil die Bauzonen nicht mehr wachsen können.»

Richtig: Die aktuellen Baureserven sind so gross wie der Kanton Schaffhausen und genügen locker für den zukünftigen Platzbedarf von Bevölkerung und Wirtschaft.
Die Schweiz ist weiterhin attraktiv.

 

Falsch: «Das neue Raumplanungsgesetz hat die Zersiedelung bereits gestoppt.»

Richtig: Das heutige Gesetz sieht laufend wachsende Bauzonen vor. Je schneller Boden überbaut wird, desto schneller wird neues Bauland eingezont. Die Zersiedelung ist nicht gestoppt. Die Zahlen zeigen, dass der Flächenverbrauch seit Annahme des RPG gleich weitergegangen ist. Im November hat das BFS kommuniziert, dass nach wie vor jedes Jahr 2700 Fussballfelder überbaut werden. Die Zersiedelungsinitiative schliesst die letzte, aber

entscheidende Lücke des Raumplanungsgesetzes.

 

Falsch: «Die Initiative führt zu steigenden Mietpreisen.»

Richtig: Die Mietpreise steigen dann, wenn der Wohnraum knapp wird. Weil die vorhandenen Reserven aber gross genug sind, wird es keine Knappheit und darum auch keine steigenden Mietpreise geben.

 

Falsch: «Die Initiative schadet der Landwirtschaft.»

Richtig: Ganz im Gegenteil. Die Initiative sichert der Landwirtschaft die Zukunft, weil sie das Kulturland schützt. Ohne Boden keine Landwirtschaft.

 

Zur Initiative: Die Zersiedelungsinitiative verlangt, dass Neueinzonungen von Bauland durch entsprechende Rückzonungen andernorts kompensiert werden. Ausserdem soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse sowie für die bodenabhängige Landwirtschaft benötigte Bauten beschränkt werden. Und schliesslich fördert die Initiative eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen durch nachhaltige Quartiere.