Wie passen Zersiedelungsinitiative und RPG zusammen?

Weder bevorzugt die Zersiedelungsinitiative Kantone mit grossen Baulandreserven noch wirft sie das Raumplanungsgesetz über den Haufen.
Im Gegenteil: Die Initiative ist die notwendige Ergänzung für eine wirksame Raumplanungspolitik.

 

Es ist in diesen Tagen immer wieder zu hören: Fände die Zersiedelungsinitiative eine Mehrheit, so würde die Umsetzung des Raumplanungsgesetzes (RPG) torpediert. Die Kantone mit den bisher grössten Bauzonenreserven würden bevorzugt, während jene Kantone, die sparsam mit Einzonungen umgegangen sind, bestraft würden. Die Initiative beschränke die Bauzonen nämlich zum falschen Zeitpunkt. Das ist falsch und bedarf einer Richtigstellung.

 

Richtig ist, dass einige Kantone derzeit auszonen müssen. Bis Mai 2019 haben sie mit ihrer Richtplanung Zeit, das zu tun. Dies entspricht dem im neuen Raumplanungsgesetz enthaltenen Grundsatz, dass überdimensionierte Bauzonen reduziert werden müssen (RPG Art. 15 Abs. 2). Das ist ein einmaliger Prozess. Danach sieht das RPG wieder kontinuierlich wachsende Bauzonen vor (RPG Art. 15 Abs. 1).

 

Falsch ist nun, dass die Zersiedelungsinitiative diesen Rückzonungsprozess stört. Die Initiative verlangt, dass die Bauzonen insgesamt nicht mehr weiterwachsen. Sie ändert aber überhaupt nichts am Grundsatz, dass überdimensionierte Bauzonen reduziert werden müssen. Das heisst, dass die Kantone auch nach einer Annahme der Initiative die Umsetzung des RPG vollenden müssen. Die Initiative ist der darauffolgende entscheidende Zusatz, um die Zersiedelung zu stoppen. Nachdem die Kantone ihre Bauzonen auf einem vernünftigen Mass festgelegt haben, sorgt die Initiative dafür, dass diese nicht wieder weiterwachsen. Das RPG sorgt für gleiche lange Spiesse aller Kantone. Die Initiative stoppt nachher die Zersiedelung.

 

Damit fügt sie sich bestens in die laufenden Prozesse ein.

 

Kontaktpersonen:
Basil Oberholzer, Initiativkomitee Zersiedelungsinitiative (079 904 33 84)
Luzian Franzini, Co-Präsident Zersiedelungsinitiative (079 781 77 36)