Ständerat muss UREK korrigieren

Der Ständerat sollte im Gegensatz zu seiner vorberatenden Kommission die Zersiedelungsinitiative unterstützen und die Raumplanung in eine vernünftige Richtung lenken. Die bestehenden Massnahmen gegen den Grünflächenverlust reichen bei weitem nicht aus.

 

Die vorberatende Kommission des Ständerats (UREK-S) lehnt die Zersiedelungsinitiative ab. Obwohl das Zersiedelungsproblem unbestritten ist, verpasst es die UREK, die entscheidenden Eckpunkte für eine nachhaltige Raumplanung zu setzen. Das von verschiedenen Umwelt- und weiteren Organisationen getragene Volksbegehren setzt die Bauzonen auf ein vernünftiges Mass fest und regelt das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Damit kann die Landschaft in der Schweiz langfristig erhalten werden. Die Kommission hingegen setzt auf ein weiterhin unbegrenztes Wachstum der Baufläche auf Kosten der Natur. „Ohne Zersiedelungsinitiative werden Verkehr und Bodenverschleiss weiter zunehmen“, sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen.

 

Nun ist entscheidend, dass der Ständerat in der kommenden Debatte diesen Vorentscheid korrigiert und mit der Unterstützung der Zersiedelungsinitiative den Weg zu einem massvollen Umgang mit der Ressource Boden einschlägt.