RPG 2. Etappe: Zersiedelungsinitiative als Antwort auf bremsende Kantone

Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der Kantone (BPUK) lehnt die vom Bund vorgesehene zweite RPG-Revision ab. Damit wird klar: Die Kantonsregierungen wollen keine wirksamen Massnahmen, um die Zersiedelung zu stoppen.

 

Erstaunlich an der heute publizierten Vernehmlassungsantwort der BPUK zur zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes ist schon die erste Feststellung: Aus Sicht der kantonalen Direktoren gibt es nicht einmal einen Revisionsbedarf. Begründet wird dies mit der mangelnden Stringenz und Systematik des Gesetzesvorschlags. Weiter kommt in der Antwort aber klar heraus, was die kantonalen Regierungen verhindern wollen: Der Gesetzesvorschlag verschiebt einige Kompetenzen in Richtung Bund, was  aller Voraussicht nach mit einer strafferen und progressiveren Raumplanung verbunden ist.

 

Auch ist die BPUK der Ansicht, dass der Kulturlandschutz durch die erste, nun in Kraft tretende RPG-Revision bereits gesichert sei. Diese Aussage entspricht wohl den Wünschen der Bauturbos, nicht aber einem effektiven Kulturlanschutz. Die erste Etappe der RPG-Revision verhindert in keinster Weise die fortschreitenden Zubetonierung der Schweiz. Einzonungen sind weiterhin möglich. Andreas Lustenberger, Präsident der Zersiedelungsinitiative und Co-Präsident der Jungen Grünen, bringt es auf den Punkt: „Die Kantone verhindern einen wirksamen Kulturlandschutz und fördern mit ihrer Haltung weiterhin die ungebremste Zersiedelung.“

 

Durch Verweise auf zahlreiche Nebenschauplätze vernebelt die Antwort der BPUK die Sicht auf das eigentliche Ziel jeder sinnvollen Raumplanung: Den haushälterischen Umgang mit dem Boden und eine nachhaltige und wohnfreundliche Siedlungsplanung. Für die Jungen Grünen ist nach der Stellungnahme der BPUK klarer denn je, dass die breite ökologische Bewegung zusammen stehen muss, damit die Zersiedelung effektiv stoppt wird. Die Zersiedelungsinitiative, welche die Bauzonen nicht weiter vergrössern will und nachhaltige Quartiere fördert, wird mit der abweisenden Haltung der BPUK umso wichtiger.