Nur die Zersiedelungsinitiative kann das Kulturland noch retten!

Der Bundesrat hat die Zersiedelungsinitiative dem Parlament überwiesen. Er empfiehlt die Initiative zur Ablehnung und verweist auf das Raumplanungsgesetz (RPG). Bei den Jungen Grünen sorgt das für Kopfschütteln. Das überarbeitete RPG verhindert vor allem das Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht. Es ist voller Schlupflöcher und Ausnahmen. Nur die jung-grüne Zersiedelungsinitiative kann den Beton-Wildwuchs stoppen.

Wenn Bauland eingezont wird, muss an einem anderen Ort wieder Bauland ausgezont werden, sonst verlieren wir tagtäglich unverbautes Land. Doch beschränkte Bauzonen nützen gar nichts, wenn weiter ausserhalb der Bauzonen gebaut werden darf. 22 Prozent des Gebäudeareals und 38 Prozent aller Siedlungsflächen liegen heute schon ausserhalb der Bauzonen. (1)

Das alles ignoriert der Bundesrat, wenn er behauptet, „dass das am 1. Mai 2014 geltende, revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) dem Anliegen einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung bereits Rechnung trage.“

 

Dabei ist die aktuelle Vernehmlassung zur RPG Revision bei den Umweltverbänden und bei fast allen Parteien durchgefallen. Das Gesetz ist weiterhin voller Schlupflöcher. Diese lassen den Kantonen zu viel Spielraum. Das schreiben auch die Experten, die die Nachhaltigkeit des Gesetzes beurteilen [link]. Auch in der ersten RPG Revision ist „der bundesrechtliche Schutz des Kulturlandes eher schwach ausgestaltet“ wie die GPK-N in ihrem Bericht vom November 2015 festgehalten hat.

 

Das Volk hat zuletzt bei der Abstimmung zur Ernährungsinitiative gezeigt, dass es sich einen stärkeren Schutz des Kulturlandes wünscht. Die Zersiedelungsinitiative würde

  • die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere verbessern,
  • die Zersiedelung wirksam stoppen,
  • weitere Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen verbieten und
  • die Lebensqualität erhöhen.

„An der Zersiedelungsinitiative führt kein Weg vorbei, wenn man etwas gegen Beton- und Asphalt-Wildwuchs tun will!“, schliesst Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Der Kulturlandschutz darf nicht weiter vernachlässigt werden. Die Zersiedelungsinititiave ist notwendiger denn je!

Die Jungen Grünen werden trotz des Entscheides des Bundesrates an ihrer Initiative festhalten und weiter gegen die Zersiedelung kämpfen.

 

[1] Monitoring Bauen ausserhalb Bauzonen, Standbericht 2016