Zersiedelung stoppen!

Die Initiative in Kürze

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» verlangt folgendes:

  • Die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Baufläche nicht weiter vergrössert wird. Neueinzonungen werden durch Rückzonungen an einem anderen Ort kompensiert.
  • Das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf die benötigten landwirtschaftlichen und standortgebundenen Bauten und Anlagen zu beschränken.
  • Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich zu verbessern.
  • Moderate Aufstockungen zu ermöglichen.

 

Der Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative
«Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

 

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

 

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestim­mungen.

 

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

 

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

 

» Erläuterungen zum Initiativtext

» Ausführliches Argumentarium

 

Bauzonen auf einem vernünftigen Mass festlegen

Solange immer weiter eingezont wird, gibt es keinen Anreiz zur inneren Verdichtung. Die Zersiedelung wird weiter voranschreiten. Die Initiative verlangt deshalb einen Einzonungsstopp. Das heisst, dass die Gesamtmenge an Bauzonen konstant bleibt. Gemeinden können aber Bauland untereinander abtauschen. Dies garantiert, dass die verbleibenden Reserven auch dort eingesetzt werden können, wo sie benötigt werden.

 

Bauen ausserhalb der Bauzonen nicht ausweiten

Damit nicht einfach mehr Bauten ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden, sollen auch hier klare Regeln gelten. Für die Landwirtschaft benötigte Bauten, sowie standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse (bspw. SAC-Hütten, Sternwarten, Wasserreservoire usw.) sind nach wie vor möglich. Bestehende Bauten (bspw. ein Bergrestaurant) haben ein Recht auf Fortbestehen, auch bei Erneuerung.

 

Nachhaltige Quartiere fördern

Das Bauen nachhaltiger Quartiere bedarf heute zum Teil Sondernutzungszonen und einer ganzen Reihe an Ausnahmeregelungen (z.B. bei der Parkplatzpflicht). Dies erschwert den Bau massiv. Dank der Initiative sollen die administrativen Hürden für nachhaltige Quartiere abgebaut werden, so dass diese sogar zur bevorzugten Bauweise werden können. Mehr zu nachhaltigen Quartieren.

 

Moderat aufstocken

Die innere Verdichtung ist heute oft nicht erlaubt. Durch die Initiative soll eine moderate Aufstockung möglich werden, im Besonderen in Zonen niedriger Dichte. Ausgenommen sind besonders schützenswerte Bauten (bspw. historische Gebäude). Ebenfalls legt die Initiative grossen Wert darauf, dass die Verdichtung unter Wahrung oder Steigerung der Lebensqualität stattfindet. Es sollen also keine Betonwüsten entstehen, sondern lebendige, nachbarschaftliche Siedlungen, sprich nachhaltige Quartiere.