Zersiedelung stoppen!

Die Initiative in Kürze

Die eidgenössische Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» bezweckt:

  • Die Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere deutlich zu verbessern.
  • Die Zersiedelung wirksam zu stoppen, indem die Bauzonen geschlossen werden.
  • Keine weiteren Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen zuzulassen.
  • Moderate Aufstockungen zu ermöglichen.

 

Der Initiativtext

Eidgenössische Volksinitiative
«Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»

 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 75 Abs. 4–7

 

4 Bund, Kantone und Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für günstige Rahmenbedingungen für nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens in kleinräumigen Strukturen mit hoher Lebensqualität und kurzen Verkehrswegen (nachhaltige Quartiere).

 

5 Anzustreben ist eine Siedlungsentwicklung nach innen, die im Einklang steht mit hoher Lebensqualität und besonderen Schutzbestim­mungen.

 

6 Die Ausscheidung neuer Bauzonen ist nur zulässig, wenn eine andere unversiegelte Fläche von mindestens gleicher Grösse und vergleichbarem potenziellem landwirtschaftlichem Ertragswert aus der Bauzone ausgezont wird.

 

7 Ausserhalb der Bauzone dürfen ausschliesslich standortgebundene Bauten und Anlagen für die bodenabhängige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse bewilligt werden. Das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Bestehende Bauten geniessen Bestandesgarantie und können geringfügig erweitert und geringfügig umgenutzt werden.

 

» Erläuterungen zum Initiativtext

» Ausführliches Argumentarium

 

Nachhaltige Quartiere

Das Bauen nachhaltiger Quartiere bedarf heute zum Teil Sondernutzungszonen und einer ganzen Reihe an Ausnahmeregelungen (z.B. bei der Parkplatzpflicht). Dies erschwert den Bau massiv. Dank der Initiative sollen die administrativen Hürden für nachhaltige Quartiere abgebaut werden, so dass diese sogar zur bevorzugten Bauweise werden können.

 

Schliessen der Bauzonen

Solange immer weiter eingezont wird, gibt es keinen Anreiz zur inneren Verdichtung. Die Zersiedelung wird weiter voranschreiten. Die Initiative verlangt deshalb einen Einzonungsstopp. Das heisst, dass die Gesamtmenge an Bauzonen konstant bleibt. Gemeinden können aber Bauland untereinander abtauschen. Dies garantiert, dass die verbleibenden Reserven auch dort eingesetzt werden können, wo sie benötigt werden.

 

Bauen ausserhalb der Bauzonen

Damit nicht einfach mehr Bauten ausserhalb der Bauzonen bewilligt werden, sollen auch hier klare Regeln gelten. Für die Landwirtschaft benötigte Bauten, sowie standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse (bspw. SAC-Hütten, Sternwarten, Wasserreservoire usw.) sind nach wie vor möglich. Bestehende Bauten (bspw. ein Bergrestaurant) haben ein Recht auf Fortbestehen, auch bei Erneuerung.

 

Aufstocken

Die innere Verdichtung ist heute oft nicht erlaubt. Durch die Initiative soll eine moderate Aufstockung möglich werden, im Besonderen in Zonen niedriger Dichte. Ausgenommen sind besonders schützenswerte Bauten (bspw. historische Gebäude). Ebenfalls legt die Initiative grossen Wert darauf, dass die Verdichtung unter Wahrung oder Steigerung der Lebensqualität stattfindet. Es sollen also keine Betonwüsten entstehen, sondern lebendige, nachbarschaftliche Siedlungen, sprich nachhaltige Quartiere.

 

Fragen & Antworten

 

Braucht es dazu wirklich eine Initiative?
Bundesrat und Parlament weigern sich nach wie vor, wirksam gegen die Zersiedelung vorzugehen. Das Volk muss das Heft selbst in die Hand nehmen.

 

Stoppt denn das neue Raumplanungsgesetz (RPG) die Zersiedelung nicht?

Nein. Das Gesetz ist noch immer bedarfsorientiert. Im Gleichschritt mit dem Bodenverbrauch wird neu eingezont. Der Anreiz zum Verdichten fehlt somit und die Zersiedelung schreitet ungebremst voran.

Das RPG schreibt die bisherige Entwicklung auch in der Zukunft fort. Dabei gilt als Massstab die Siedlungsentwicklung der Vergangenheit. Die Zersiedelungsinitiative weitet im Gegensatz dazu die Bauzonen nicht mehr weiter aus und nutzt die inneren Wohnraumreserven durch die Förderung nachhaltiger Quartiere.

 

Steht die Initiative nicht quer zur zweiten Etappe der RPG-Revision?

Die Kantone haben bereits Widerstand gegen griffige Massnahmen der zweiten RPG-Revision angekündigt. Auch Stimmen aus dem Parlament deuten darauf hin, dass die zweite Etappe der RPG-Revision nur kleine und möglicherweise gar keine Besserung bringen wird. Die Initiative kann aber Druck auf das Parlament ausüben. Sie hilft, dass die anstehende RPG-Revision der Zersiedelung nicht noch Tür und Tor öffnet.

 

Werden mit der Annahme dieser Initiative Häuser abgerissen um nachhaltige Siedlungen zu erstellen?

Nein. Das wäre weder sinnvoll noch nachhaltig. Wo aber Ersatzbauten nötig sind, soll das Verdichtungspotential ausgenutzt werden.

 

Dürfen nach Annahme der Initiative nur noch nachhaltige Siedlungen gebaut werden?

Nein. Die Initiative verbietet keine Bauweise. Im Gegenteil, sie baut Hürden ab. So wird es neu einfacher sein aufzustocken oder eben nachhaltige Siedlungen zu bauen.

 

Gibt es denn überhaupt noch erschwinglichen Wohnraum, wenn die Bauzonen nicht mehr vergrössert werden dürfen?

Die Mietpreise haben viele Ursachen, wovon die Grösse der Bauzone lediglich eine Bestimmungsgrösse ist. Eine andere ist die Ausnützung des Bodens. Die Initiative schafft die Möglichkeit mittels Verdichtung an vielen Orten mehr Wohnraum zu schaffen. Dadurch bleibt der Wohnraum bezahlbar und gleichzeitig wird die Zersiedelung gestoppt.

 

Müssen Altbauten, beispielsweise in den Altstädten, dann Türmen weichen?

Eine moderate Aufstockung, bedeutet nicht Türme bauen. Zudem ist eine Aufstockung nur erlaubt, wenn die Gebäude nicht unter einem besonderen Schutz stehen. Die Altstädte bleiben also erhalten.

 

Kann mein Sportverein sein Klubhaus denn noch erneuern, wenn es ausserhalb der Bauzone steht?

Ja, es gilt die Bestandesgarantie. Zudem fällt ein Sportklub, welcher standortgebunden ist (z.B. ein Ruderklub muss am Wasser sein), unter die Ausnahmen und könnte somit sogar ein Erweiterungsbau realisieren.

 

Wird es mit Annahme der Zersiedelungsinitiative nicht zu wenig Platz für alle Menschen in der Schweiz geben?

Bei Annahme der Zersiedelungsinitiative gäbe es die noch vorhandenen nicht überbauten Baulandreserven sowie die inneren Reserven, die durch Verdichtung des bisherigen Siedlungsgebietes erschlossen werden können. Mit diesen Reserven könnte sogar das höchste Bevölkerungswachstum, welches der Bund bis 2060 prognostiziert, aufgefangen werden, obwohl es dieses Wachstum eher unwahrscheinlich ist. Die dafür erforderliche Siedlungsentwicklung nach innen ist sehr moderat; es müsste kein einziges Hochhaus gebaut werden, um Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen.