GPK des Nationalrates erkennt Zersiedelungsproblem

In ihrem Bericht weist die GPK-N ganz im Sinne der Zersiedelungsinitiative auf das gravierende Zersiedelungsproblem hin. Umso stossender und widersprüchlicher ist, dass der Kulturlandschutz in der politischen Debatte hinten angestellt wird.

 

Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates nimmt die aktuelle Entwicklung des Kulturlandverlusts unter die Lupe und stellt im veröffentlichten Bericht – wenig überraschend – fest, dass der Kulturlandverlust der vergangenen Jahrzehnte verheerend und der aktuell geltende Kulturlandschutz ungenügend ist. Die Fruchtfolgeflächen werden von den Kantonen nur intransparent ausgewiesen, was deren Erhalt wesentlich erschwert.

 

Die GPK-N gibt vier Empfehlungen zuhanden des Bundesrates ab und formuliert ein Postulat. Die darin erwähnten Vorschläge begrüssen wir zu grossen Teilen. Aus den Schlussfolgerungen lässt sich beinahe schon eine Unterstützung der Zersiedelungsinitiative herauslesen. Ein wichtiger Umstand geht bei der Diskussion über die Zersiedelung aber oft vergessen: Die FFF machen nur zirka 40 Prozent des gesamten gefährdeten Landwirtschaftslandes aus.

 

So positiv der GPK-Bericht auch scheinen mag, es steht im Widerspruch zur Raumplanungspolitik des Bundes, die derzeit auf der Tagesordnung steht. „Der Kulturlandschutz wurde bereits nach der Vernehmlassung in diesem Jahr aus der zweiten RPG-Revision gestrichen. Da helfen auch die richtigen Erkenntnisse der GPK-N nicht weiter“ sagt Andreas Lustenberger, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz und Mitglied des Initiativkomitees der Zersiedelungsinitiative.

 

Die Volksinitiative ist daher unvermindert notwendig und wird nun sogar von der GPK-N bestätigt. Allerdings schützt sie das gesamte nicht überbaute Land und kommt ohne den regelmässigen aufwendigen Ausweis einzelner Flächen aus.