Gesetzesvorschlag ungenügend: Zersiedelung muss endlich gestoppt werden!

Die neu aufgelegte zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes fördert die Zersiedelung ausserhalb der Bauzone, statt das Kulturland besser zu schützen. Dies belegt auch eine Studie des Bundes. Wir fordern griffige Massnahmen gegen die Zersiedelung und wehren uns gegen eine weitere Lockerung für das Bauen ausserhalb der Bauzonen. Die Zersiedelungsinitiative ist nötiger denn je.

 

Hauptanliegen des vorgelegten Gesetzesentwurfes ist die Neuregelung des Bauens ausserhalb der Bauzonen. Dies erachten wir als äusserst dringend, nimmt doch die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen stetig zu und widerspricht somit dem Verfassungsgrundsatz der „haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes“ (Art. 75 Abs. 1 BV).

 

Dieses Ziel wird durch den aktuellen Gesetzesentwurf leider verfehlt: Die Schlupflöcher und Ausnahmen für das Bauen ausserhalb der Bauzonen werden der Zersiedelung weiteren Vorschub leisten. Diese Einschätzung teilen auch die AutorInnen der Nachhaltigkeitsbeurteilung des Gesetzes im Auftrag des Bundesamtes für Raumentwicklung.

 

Die Revision zeigt einmal mehr, dass die vollumfängliche Kompensationspflicht, wie sie die Zersiedelungsinitiative fordert, das einzige wirksame Mittel ist. Dabei ist der Handlungsbedarf akut, wie der Blick in die Arealstatistik des Bundes zeigt.

 

Wir fordern deshalb eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfes und haben in der Vernehmlassungsantwort konkrete Anträge und Verbesserungsvorschläge formuliert.