Zersiedelung stoppen!

Fragen & Antworten

 

Bundesrat und Parlament weigern sich nach wie vor, wirksam gegen die Zersiedelung vorzugehen. Das Volk muss das Heft selbst in die Hand nehmen.

 

Nein. Gemäss RPG wird im Gleichschritt mit dem Bodenverbrauch neues Bauland eingezont. Der Anreiz zu einer effizienteren Bodennutzung fehlt somit und die Zersiedelung schreitet ungebremst voran. Das RPG nimmt die verschwenderische Siedlungsentwicklung der Vergangenheit als Massstab für die Berechnung der zukünftigen Bauzonen. Damit ist die Zersiedelung vorprogrammiert. Die Zersiedelungsinitiative weitet im Gegensatz dazu die Bauzonen nicht mehr weiter aus und nutzt die inneren Wohnraumreserven durch die Förderung nachhaltiger Quartiere.

 

Die Kantone haben bereits Widerstand gegen griffige Massnahmen der zweiten RPG-Revision angekündigt. Auch Stimmen aus dem Parlament deuten darauf hin, dass die zweite Etappe der RPG-Revision nur kleine und möglicherweise gar keine Besserung bringen wird. Ursprünglich sah sie eine kleine Verbesserung des Kulturlandschutzes vor. Dieses Ziel ist aber bereits heute aus dem Entwurf gestrichen, also schon bevor das Parlament darüber diskutiert hat.

 

Die Zweitwohnungsinitiative bedeutet in gewissen Gebieten einen harten Einschnitt. Über die gesamte Schweiz hinweg betrachtet ist ihre Auswirkung aber sehr gering. Gemäss Bundesrat reduziert sie den jährlichen Kulturlandverlust um gerade einmal 2 Prozent. Das Mittelland, wo die Zersiedelung hauptsächlich stattfindet, wird von der Zweitwohnungsinitiative nicht angesprochen.

 

Nein. Die Initiative sagt nicht, dass weniger gebaut werden darf. Sie legt nur fest, dass nicht überall gebaut wird. Grüne Wiesen sollen erhalten, innere Reserven dafür genutzt werden. Die Wirtschaft kann sich also genauso gut entwickeln.

 

Nein. Die Initiative will das Bauen nicht stoppen. Wird mehr Wohnraum benötigt, so soll er auch gebaut werden. Die Initiative sagt lediglich, dass nicht überall gebaut werden soll. Es gilt, die inneren Reserven zu nutzen und gleichzeitig die Grünflächen zu erhalten. So gesehen ist die Schweiz noch überhaupt nicht fertig gebaut.

 

Nein. Das wäre weder sinnvoll noch nachhaltig. Wo aber Ersatzbauten nötig sind, soll das Verdichtungspotential ausgenutzt werden.

 

Nein. Die Initiative verbietet keine Bauweise. Im Gegenteil, sie baut Hürden ab und fördert nachhaltige Quartiere. So wird es neu einfacher sein, aufzustocken oder eben nachhaltige Siedlungen zu bauen.

 

Die Initiative schafft die Möglichkeit, mittels hochwertiger Verdichtung an vielen Orten mehr Wohnraum zu schaffen. Dadurch bleibt der Wohnraum bezahlbar und gleichzeitig wird die Zersiedelung gestoppt. Die bestehenden Reserven, die es zu nutzen gilt, sind so gross, dass sie nicht einmal vollständig ausgeschöpft werden müssen. Die Förderung nachhaltiger Quartiere hilft zusätzlich, bezahlbaren Wohnraum und eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen.

 

Die Richtpläne werden in den Kantonen ausgearbeitet. Durch das RPG 1 haben alle Kantone dieselbe Basis für die Umsetzung der Zersiedelungsinitiative.

 

Hochhäuser lohnen sich aus Gründen der Ausnutzung und wegen Auflagen der Feuerpolizei häufig nicht – am sinnvollsten sind klassische Blockrandbebauungen.

 

Eine moderate Aufstockung bedeutet nicht, Hochhäuser zu bauen. Zudem ist eine Aufstockung nur erlaubt, wenn die Gebäude nicht unter einem besonderen Schutz stehen. Die Altstädte bleiben also erhalten. Die Initiative ändert nichts an den Schutzbestimmungen.

 

Ja, es gilt die Bestandesgarantie. Zudem fällt ein Sportklub, welcher standortgebunden ist (z.B. ein Ruderklub muss am Wasser sein), unter die Ausnahmen und könnte somit sogar ein Erweiterungsbau realisieren.

 

Bei Annahme der Zersiedelungsinitiative gäbe es die noch vorhandenen nicht überbauten Baulandreserven sowie die inneren Reserven, die durch Verdichtung des bisherigen Siedlungsgebietes erschlossen werden können. Mit diesen Reserven könnte sogar das höchste Bevölkerungswachstum, welches der Bund bis 2060 prognostiziert, aufgefangen werden, obwohl es dieses Wachstum eher unwahrscheinlich ist. Die dafür erforderliche Siedlungsentwicklung nach innen ist sehr moderat; es müsste kein einziges Hochhaus gebaut werden, um Wohnraum für die wachsende Bevölkerung zu schaffen.

 

Die Basis einer einheimischen Landwirtschaft ist das Kulturland. Die Initiative schützt dieses langfristig durch die Begrenzung der Bauzonen sowie durch die Beschränkung des Bauens ausserhalb der Bauzone auf standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse sowie für die bodenabhängige Landwirtschaft. Mit dem Begriff «bodenabhängig» beabsichtigt die Initiative, sämtliche landwirtschaftliche Produkte, die in der Herstellung direkt vom Boden abhängen, weiterhin zuzulassen. Dies betrifft insbesondere die Gemüse- und Obstproduktion, wenn die Pflanzen im Boden verwurzelt sind. Es ist dabei die Aufgabe des Gesetzgebers, mit dem geeigneten Mix an Regulierungen und Ausnahmen sowohl eine lokale Pflanzenproduktion zu ermöglichen und gleichzeitig zu verhindern, dass ganze Landstriche mit Gewächshäusern überdeckt werden. Ein mögliches Mittel dafür können Speziallandwirtschaftszonen sein.

 

Erstens werden durch die Umsetzung der RPG-Revision alle Kantone und Gemeinden Bauzonen haben, die gemessen an der erwarteten Bevölkerungsentwicklung sowie der Siedlungsstruktur gleich gross sind. Alle werden gleichbehandelt. Zweitens sind fortschrittliche Gemeinden von der Initiative deutlich weniger betroffen, wenn sie ihre Siedlungsentwicklung bisher sowieso schon nachhaltig geplant haben. Diese Gemeinden beweisen, dass die Forderungen der Zersiedelungsinitiative gut umsetzbar sind.

 

Ja, nach der letzten Bauzonenstatistik sind rund 400 km2 unbebautes Bauland eingezont. Diese Fläche übersteigt unter anderem die Gesamtfläche des Kantons Schaffhausen oder ist viermal mehr als alle Industrie- und Gewerbegebäude in der ganzen Schweiz.

 

Auf den besseren Schutz warten wir schon sehr lange. Fakt ist, dass die Fruchtfolgeflächen laufend abgenommen haben. Ein etwas verbesserter Schutz war für die zweite RPG-Revision vorgesehen. Allerdings wurde das Thema der Fruchtfolgeflächen nach dem Widerstand der Baulobby vollständig aus dem Gesetzesentwurf gekippt.