Zersiedelungsinitiative und RPG ergänzen sich

Die Zersiedelungsinitiative wurde in beiden eidgenössischen Räten behandelt, heute fand die Schlussabstimmung statt. Die Debatte lief heiss. Einig waren sich alle, dass der Boden eine wertvolle Ressource ist und dass die Landschaften geschützt werden sollten – genau wie es die Initiative fordert. Neben zahlreichen guten und informierten Beiträgen waren aber auch solche mit Falschaussagen zu hören.

Zeit für die Richtigstellung einiger Aspekte:

 

Falsch: «Die Zersiedelungsinitiative torpediert die Umsetzung der ersten RPG-Revision.»

Richtig: Alle Kantone müssen gemäss RPG ihre Bauzonen auf eine proportional vergleichbare Grösse festlegen, damit nicht einige Kantone übergrosse Baureserven haben. In Zukunft sieht das Gesetz aber weiteres Bauzonenwachstum vor. Damit wird auch die Zersiedelung weitergehen. Die Zersiedelungsinitiative ist daher der logische zweite Schritt nach der ersten RPG-Revision und sorgt dafür, dass die Bauzonen nach dessen Umsetzung nicht mehr weiterwachsen. Die Umsetzung ist deswegen keineswegs gefährdet. Die NZZ erklärt den Zusammenhang zwischen Initiative und RPG in einem Artikel korrekt: «Die Zersiedelungsinitiative will den Weg zu Ende gehen, den die Schweiz mit der vor fünf Jahren angenommenen Revision des Raumplanungsgesetzes eingeschlagen hat» (NZZ, 30.05.2018).

 

Falsch: «Die Initiative schadet der Landwirtschaft.»

Richtig: Die Basis einer einheimischen Landwirtschaft ist das Kulturland. Die Initiative schützt dieses langfristig durch die Begrenzung der Bauzonen sowie durch die Beschränkung des Bauens ausserhalb der Bauzone auf standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse sowie für die bodenabhängige Landwirtschaft. Mit dem Begriff «bodenabhängig» beabsichtigt die Initiative, sämtliche landwirtschaftliche Produkte, die in der Herstellung direkt vom Boden abhängen, weiterhin zuzulassen. Dies betrifft insbesondere die Gemüse- und Obstproduktion, wenn die Pflanzen im Boden verwurzelt sind. Es ist dabei die Aufgabe des Gesetzgebers, mit dem geeigneten Mix an Regulierungen und Ausnahmen sowohl eine lokale Pflanzenproduktion zu ermöglichen und gleichzeitig zu verhindern, dass ganze Landstriche mit Gewächshäusern überdeckt werden. Ein mögliches Mittel dafür können Speziallandwirtschaftszonen sein.

 

Falsch: «Das neue Raumplanungsgesetz löst das Zersiedelungsproblem bereits.»

Richtig: Das neue RPG steuert die Siedlungsentwicklung teilweise. Es wird aber nicht dazu führen, dass in Zukunft weniger Fläche verbraucht wird. Erstens lässt es die Bauzonen weiterwachsen: Je schneller gebaut wird, desto schneller wird neues Bauland eingezont. Zweitens orientiert sich die Berechnung der jeweiligen Bauzonen an der bisherigen Dichte. Das riesige Verdichtungspotenzial wird damit nicht ansatzweise ausgeschöpft.

 

Falsch: «Die Kantone und Gemeinden, welche in der Vergangenheit sorgfältig mit dem Boden umgegangen sind, werden bestraft.»

Richtig: Erstens werden durch die Umsetzung der RPG-Revision alle Kantone und Gemeinden Bauzonen haben, die gemessen an der erwarteten Bevölkerungsentwicklung sowie der Siedlungsstruktur gleich gross sind. Alle werden gleichbehandelt. Zweitens sind fortschrittliche Gemeinden von der Initiative deutlich weniger betroffen, wenn sie ihre Siedlungsentwicklung bisher sowieso schon nachhaltig geplant haben. Diese Gemeinden beweisen, dass die Forderungen der Zersiedelungsinitiative gut umsetzbar sind.

 

Falsch: «Die Fruchtfolgeflächen werden in Zukunft sowieso besser geschützt.»

Richtig: Darauf warten wir schon sehr lange. Fakt ist, dass die Fruchtfolgeflächen laufend abgenommen haben. Ein etwas verbesserter Schutz war für die zweite RPG-Revision vorgesehen. Allerdings wurde das Thema der Fruchtfolgeflächen nach dem Widerstand der Baulobby vollständig aus dem Gesetzesentwurf gekippt.