Der Nationalrat will nichts gegen die Zersiedelung tun

Der Nationalrat hat heute gezeigt, dass ihm der Landschafts- und Kulturlandschutz nicht mehr als ein Lippenbekenntnis wert ist. Mit der Ablehnung der Zersiedelungsinitiative öffnet er dem permanenten Wachstum der Bauzonen weiterhin Tür und Tor. Auch vom zweiten Aspekt der Initiative, der Beschränkung des Bauens ausserhalb der Bauzonen will er nichts wissen. Sogar den Gegenvorschlag, der zu diesem Aspekt beantragt wurde, lehnte der Rat ab. Das Parlament verschliesst sich dem Zersiedelungsproblem und damit der grössten umweltpolitischen Herausforderung der Schweiz. Der massvolle Umgang mit dem Boden lässt weiterhin auf sich warten.

 

Die hängigen Vorstösse, welche die Gesetzgebung über das Bauen ausserhalb der Bauzone noch weiter verwässern wollen, deuten klar darauf hin, dass die eidgenössischen Räte sogar noch mehrere Schritte hinter das heutige ungenügende Raumplanungsgesetz zurück machen werden.

 

Umso wichtiger ist es, dass die Stimmbevölkerung die Möglichkeit hat, an der Urne Stopp zu sagen und mit einem Ja zur Zersiedelungsinitiative die Grünflächen der Schweiz langfristig zu schützen. Das Initiativkomitee ist optimistisch, dass die Bevölkerung die Zeichen der Zeit erkannt hat und wird alles daransetzen, den Landschaftsschutz über die Volksabstimmung in der Verfassung zu verankern.

 

Zur Initiative: Die Zersiedelungsinitiative verlangt, dass Neueinzonungen von Bauland durch entsprechende Rückzonungen andernorts kompensiert werden. Ausserdem soll das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf standortgebundene Bauten von öffentlichem Interesse sowie für die bodenabhängige Landwirtschaft benötigte Bauten beschränkt werden. Und schliesslich fördert die Initiative eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen durch nachhaltige Quartiere.