Das Raumplanungsgesetz wird weiter verwässert

Der Bund hat den Richtplan des Kantons Bern genehmigt. Damit ist das neue Raumplanungsgesetz (RPG) endgültig umgesetzt. Es bringt im Grundsatz einige Verbesserungen, kann die Zersiedelung aber nicht stoppen, da sich die Einzonungen weiterhin flexibel nach der Bautätigkeit richten.

 

Das Beispiel Bern zeigt nun, dass nicht nur das Gesetz in seinen Grundsätzen mangelhaft ist, sondern dass die konkrete Umsetzung den Gedanken des Landschaftsschutzes sogar noch aushöhlt. So hat der Kanton Bern das höchste Bevölkerungsszenario des Bundes gewählt, um den momentanen Bestand der Bauzonen möglichst weit ausdehnen zu können. Wie die untenstehende Grafik zeigt, ist das hohe Bevölkerungsszenario aber keineswegs realistisch. Der Kanton Bern ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten deutlich weniger stark gewachsen als der Durchschnitt der Kantone. „Es ist also völlig vermessen, das hohe Bevölkerungsszenario zu wählen“, sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen Schweiz. Trotz der von Bund und Kanton proklamierten Verdichtungsbemühungen wird es dazu führen, dass der Boden umso verschwenderischer überbaut wird.

 

Obwohl das Bevölkerungsszenario „tief“ wesentlich realistischer wäre, scheint sich der Bund am hohen Szenario nicht zu stören. Damit verliert das RPG weiter an Glaubwürdigkeit. Wirklich gestoppt werden kann die Zersiedelung nur, wenn die Bauzonen insgesamt nicht mehr vergrössert werden. Nur dann wird es ernsthafte Bemühungen geben, die bestehenden Bauzonen sowie die inneren Reserven besser zu nutzen. Dafür braucht es die Volksinitiative „Zersiedelung stoppen“, die genau dies verlangt.


Durchschnittliches jährliches Bevölkerungswachstum der Kantone 2001–2014

Bevoelkerungswachstum_der_Kantone

Quelle: Bundesamt für Statistik.