Bundesrat verpasst Chance für nachhaltige Siedlungsentwicklung

Der Bundesrat veröffentlichte heute seine Abstimmungsempfehlung zur Zersiedelungsinitiative. Er lehnt die Initiative ab und ignoriert dabei die Dringlichkeit der Initiative.

 

Die Zersiedelung betrifft uns alle. Täglich werden in der Schweiz acht Fussballfelder Kulturland zubetoniert. Dieser Wahnsinn der Baulobby muss gestoppt werden. Die Zersiedelung bedroht nicht nur unsere Landwirtschaft, sondern auch die hohe Lebensqualität der Schweizer Bevölkerung. Auf Grund der voranschreitenden Zersiedelung verschwinden nach und nach die Grünflächen der Schweiz, welche uns als Landwirtschaftsland sowie auch als Naherholungsgebiete dienen und somit wesentlich zur hohen Lebensqualität in der Schweiz beitragen. «Niemand von uns will in einer Betonschweiz leben, darum muss die Zersiedelung jetzt gestoppt werden.» sagt Judith Schmutz, Co-Präsidentin der Jungen Grünen Schweiz. Die Zersiedelung verursacht auch zusätzlichen Verkehr, weil die Verkehrswege länger werden. Durch diese aufwendige Verkehrsinfrastruktur werden neben dem Boden Unmengen an weiteren Ressourcen verbraucht.

 

Die bis heute bekannten Richtplanänderungen in den Kantonen zeigen deutlich, dass die erste Revision des Raumplanungsgesetzes nur ungenügend umgesetzt wird. Der Zeitpunkt der Zersiedelungsinitiative ist daher richtig, um die Zersiedelung zu stoppen und ein Wachstum nach innen voranzutreiben. Dank Abs 6. des Initiativtextes können Bauzonen überregional kompensiert werden. Dieser Mechanismus ermöglicht Wachstum wo dies zum Beispiel verkehrstechnisch sinnvoll ist. Dadurch wird aber auch eine Möglichkeit für eine finanzielle Entlastung geboten.

 

Die Dringlichkeit der Initiative wird von verschiedenen Seiten bestätigt. So hielt beispielsweise das Bundesamt für Statistik in seinem Bericht «Die Bodennutzung in der Schweiz – Auswertung und Analysen» vom März 2015 fest, dass jede Sekunde über ein Quadratmeter Landwirtschaftsland verloren gehe, grösstenteils auf Grund des Siedlungswachstums. Auch die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates erläutert in ihrem Bericht zur Sicherung des landwirtschaftlichen Kulturlandes vom 20. November 2015, «dass die aktuelle Bundesgesetzgebung das Kulturland nur ungenügend schützt».

 

Trotz hoher Dringlichkeit wird die Zersiedelungsproblematik auf Bundesebene verschlafen, was sich an der verzögerten zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes zeigt. Eine neue Regelung wird voraussichtlich erst 2020, wenn nicht erst 2021 in Kraft treten und keine Wirksamkeit erzielen. Der gesamte Bereich des Kulturlandschutzes wurde nämlich vom bürgerlichen Parlament rausgestrichen.

 

Nur mit der eidgenössischen Zersiedelungsinitiative der Jungen Grünen wird die weitere Zersiedelung der Schweiz endlich wirksam gestoppt. Die Initiative ebnet zudem auch den Weg für nachhaltige Quartiere, welche die Agglomerationen wieder beleben.