Bund verschläft – Initiative muss Zersiedelung stoppen

Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes wird verzögert und verwässert. Zwischenzeitlich wird die Schweiz munter weiter zubetoniert. Offensichtlich braucht es den Druck der direkten Demokratie, damit der Bund das Problem endlich anpackt.

 

Ohne die Öffentlichkeit zu informieren, wie die Zentralschweiz am Sonntag heute berichtete, teilte das Bundesamt für Raumentwicklung ARE den kantonalen Fachstellen für Raumplanung und den kantonalen Landwirtschaftsämtern seinen Fahrplan für die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes mit. Dabei spricht das Bundesamt von «verlangsamtem Tempo» und plant, dass eine neue Regelung voraussichtlich erst 2020 oder gar 2021 in Kraft treten soll. Es begründet dies mit der Rücksicht auf die Kantone, welche noch mit der Umsetzung der ersten Revision des Raumplanungsgesetzes beschäftigt seien.

 

Bisher enthielt das zweite Revisionsvorhaben als wichtigen Schwerpunkt den Schutz des Kulturlandes. Das hätte zwar nicht genügt, weil das Kulturland nicht einmal die Hälfte aller Landwirtschaftsflächen ausmacht. Nun heisst es im Schreiben des ARE aber, dass die Themen Kulturlandschutz und Fruchtfolgeflächen (FFF) sogar ganz gestrichen werden. Es wird also nicht nur erheblich verzögert, sondern auch deutlich verwässert.

 

Die Jungen Grünen sind konsterniert über die Pläne des Bundes. Offenbar wartet der Bund lieber zu, bis auch die letzte grüne Wiese zubetoniert ist, anstatt das Problem der Zersiedelung endlich anzupacken. Umso mehr setzen die Jungen Grünen auf ihre Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung». Die Initiative will keine weiteren Einzonungen von Bauland ohne entsprechende Auszonung und zudem endlich Schluss machen mit unnötigen Überbauungen ausserhalb der Bauzonen. Für die Nutzung der bestehenden Baulandreserven fordert die Initiative bessere Rahmenbedingungen für nachhaltige Quartiere und Möglichkeiten für eine moderate Aufstockung.

 

Für die Jungen Grünen ist nach bekanntwerden der Pläne des Bundes klarer denn je, dass die breite ökologische Bewegung zusammen stehen muss, damit die Zersiedelung effektiv gestoppt werden kann.