Kulturland erhalten
Landschaft schützen
Siedlungsbrei stoppen

Deshalb braucht es ein Ja zur Zersiedelungsinitiative

  • In den vergangenen Jahrzehnten wurden tausende Hektaren Kulturland, naturnahe Landschaften und weitere Grünflächen überbaut. Nach wie vor geht jede Sekunde fast ein Quadratmeter Grünfläche verloren.
  • Die Zersiedelung schreitet voran, weil das Bauland immer weiter vergrössert wird. Der Umgang mit dem Boden ist verschwenderisch.
  • Die Zersiedelungsinitiative weist den Weg zu einer massvollen Nutzung des Bodens. Sie stoppt die Zersiedelung, indem sie die Bauzonen nicht mehr weiterwachsen lässt. Gleichzeitig soll ausserhalb der Bauzonen nur gebaut werden, was wirklich nötig ist.
  • Die Zersiedelungsinitiative bewahrt die schönen Landschaften in der Schweiz und damit auch unsere Lebensqualität. Durch einen haushälterischen Umgang mit dem Boden wird auch weiterhin genug Wohnraum für alle geschaffen, ohne dass dafür Grünflächen geopfert werden müssen.

Zweite RPG-Revision: Der Bauboom ausserhalb der Bauzonen geht weiter

Der Bundesrat sieht neue Massnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen vor. Sie genügen den Anforderungen einer haushälterischen Bodennutzung nicht und schaffen sogar neue Schlupflöcher. Die Zersiedelungsinitiative, welche am 10. Februar 2019 zur Abstimmung kommt, ist umso wichtiger.

 

Die vom Bundesrat vorgestellte zweite Revision des Raumplanungsgesetzes droht, die Zersiedelung weiter zu fördern. Mit dem vorgesehenen Planungs- und Kompensationsansatz können die Kantone spezifische Bauten und Anlagen in eigener Regie ausserhalb der Bauzonen zulassen, sofern dafür eine ähnliche Nutzung ausserhalb der Bauzone beseitigt wird. Es droht eine Umgehung des Raumplanungsgesetzes, indem die Kantone über die Richtpläne eigene Sonderregeln aufstellen.

 

Die zweite wesentliche Änderung, die Beseitigungsauflage, sieht den Rückbau von zonenkonformen Gebäuden ausserhalb der Bauzone vor, sofern diese für ihren vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt werden. Das ist grundsätzlich zu begrüssen. Da dadurch aber die Prüfung der Notwendigkeit der Bauten und Anlagen aufgeweicht werden kann, ist auch hier eine verstärkte Bautätigkeit zu erwarten. Wird später eine neue Nutzung gefunden, muss ausserdem kein Rückbau stattfinden.

 

Insgesamt ist die so vorgesehene Gesetzesrevision nicht in der Lage den Bauboom ausserhalb der Bauzonen einzudämmen. Zudem drohen ihr weitere Verschlechterungen, da das Parlament in seiner aktuellen Zusammensetzung kein Gehör für eine nachhaltige Raumplanung hat. Es braucht die Zersiedelungsinitiative, die neben der Begrenzung der Bauzonen auch das Bauen ausserhalb der Bauzonen auf standortgebundene Bauten und Anlagen beschränkt, die entweder von öffentlichem Interesse sind oder für die bodenabhängige Landwirtschaft benötigt werden.

Zersiedelungsinitiative und RPG ergänzen sich

Die Zersiedelungsinitiative wurde in beiden eidgenössischen Räten behandelt, heute fand die Schlussabstimmung statt. Die Debatte lief heiss. Einig waren sich alle, dass der Boden eine wertvolle Ressource ist und dass die Landschaften geschützt werden sollten – genau wie es die Initiative fordert. Neben zahlreichen guten und informierten Beiträgen waren aber auch solche mit Falschaussagen zu hören.
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Ständerat für die Zubetonierung der Schweiz

In der heutigen Debatte im Ständerat konnte sich die Beton-Lobby durchsetzen. Sie lehnte die Zersiedelungsinitiative und damit einen massvollen Umgang mit der Ressource Boden ab. Die beiden weiteren Raumplanungsvorlagen des Tages zeigen klar, dass Bundesbern den Kulturlandschutz weiter verwässern will.

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